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IM GESPRÄCH - Kritik am "heimlichen Seuchen-Kabinett"

Ulrich Vosgerau ist habilitierter Staatsrechtler und Hochschullehrer. Mit den neuesten Corona-Verordnungen geht er in diesem Gespräch hart ins Gericht. Er hat erhebliche Zweifel, ob die jüngsten Verordnungen einer gerichtlichen Prüfung standhalten würden. Das Parlament spiele in dieser Phase, in der Angela Merkels "Seuchen-Kabinett" fast alles an sich gerissen hat, "fast keine" Rolle, sagt er. Der pandemische Notstandsfall hätte nach Vosgeraus Auffassung jeweils nur für wenige Monate ausgerufen werden dürfen. Das Infektionsschutzgesetz reiche nicht, um die aktuellen Maßnahmen zu begründen, der Bundestag müsse sich zwingend wieder damit beschäftigen. Das Gesetz müsse gründlich überarbeitet werden. Dem Versammlungsrecht müsse zudem in der jetzigen Lage allerhöchste Bedeutung eingeräumt werden, doch gerade in Berlin sei es massiv eingeschränkt worden. Die dichte Aufeinanderfolge neuer Verordnungen, so Ulrich Vosgerau, höhle das Recht der Bürger aus, weil sie den Rechtsschutz erschwere und rechtliche Beratung fast unmöglich mache. "Der überlegte Bürger", sagt Vosgerau, "fällt ab vom demokratischen System, weil er die Welt nicht mehr versteht". Seine Prognose: "Wenn etwas ins Rutschen kommt, dann geht es schnell" ...


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